“Jein” zu Verbraucherschutz: Zurückhaltung der Bundesregierung gefährdet Fluggastrechte

Schlechte Nachrichten für Flugpassagiere: Anstatt sich für Fluggastrechte stark zu machen, lässt die deutsche Bundesregierung ein klares Bekenntnis für Verbraucherschutzrechte auf europäischer Ebene vermissen

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs 18/1079) auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (BT-Drs 18/808) hervor. Demnach will die Bundesregierung “unzumutbare Belastungen für die Luftfahrtunternehmen” vermeiden. Der Erhalt der bisherigen Verbraucherschutzrechte der Flugpassagiere ist damit mehr als fraglich.

“Allianz für Fluggastrechte” übt Kritik an geplanter Regelung

Die Allianz für Fluggastrechte, der auch EUclaim angehört, kritisierte das Statement der Bundesregierung und die jetzt geplante Regelung als “zynisch”. Die Rechte der Passagiere würden zugunsten einer angeblich notwendigen wirtschaftlichen Entlastung der Airlines geopfert, sagt Philipp Kadelbach, Geschäftsführer des Dienstleisters flightright.

Er rechnet vor, dass die heutigen Entschädigungsregeln die Airlines maximal 60 Cent pro Ticket kosteten. “Gleichzeitig erhebt Deutschland eine Flugverkehrssteuer von 7,50 Euro je Ticket ohne die finanzielle Belastung ernsthaft thematisiert zu haben.”

Zurückhaltung Deutschlands bedeutet Unterstützung der Airlines

Jan Rameken, Geschäftsführer von EUclaim Deutschland, kritisierte außerdem, die Bunderegierung wolle den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben: “Zu Unrecht wird mehrfach in der Stellungnahme auf gegenteilige Ansichten im Ministerrat der EU hingewiesen.”

Seiner Ansicht nach rede die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition klein: „Sobald sich Deutschland, als wichtigste Stimme im Rat, klar zum Verbraucherschutz für Flugreisende bekennt, stünde einem Schutzniveau nach geltendem Recht nichts mehr entgegen.” De facto führe die abwartende Haltung der Bundesregierung daher zu einer Unterstützung der Position der Airline-Lobby.

Hintergrund: Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet eine massive Verschlechterung der Passagierrechte gegenüber den Fluglinien: Fast drei Viertel (72 Prozent) der Fluggäste würden dadurch ihre Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen verlieren. Das EU-Parlament hat ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt, der den Rechtschutz für Fluggäste weniger beschneiden würde.

Bei den aktuellen Beratungen der Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat über eine gemeinsame Position hält sich Deutschland bisher bedeckt – und das, obwohl sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ausgesprochen hat.

Die Allianz für Fluggastrechte ist eine Initiative der Verbraucherschutzportale EUclaim, FairPlane und flightright zur Durchsetzung von Fluggastrechten.

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